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   LSG Rheinland-Pfalz, 29.08.1978 - L 6 J 17/77   

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https://dejure.org/1978,12993
LSG Rheinland-Pfalz, 29.08.1978 - L 6 J 17/77 (https://dejure.org/1978,12993)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.08.1978 - L 6 J 17/77 (https://dejure.org/1978,12993)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. August 1978 - L 6 J 17/77 (https://dejure.org/1978,12993)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 19.01.1978 - 4 RJ 47/77
    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 29.08.1978 - L 6 J 17/77
    Der Leistungsträger muß auch bei der Aufrechnung oder Verrechnung von Beitragsansprüchen nach dem SGB gegen eine laufende Rente nach pflichtgemäßem Ermessen beachten, daß der Leistungsempfänger nicht erstmalig oder verstärkt hilfebedürftig iS der Vorschriften des BSHG über die Hilfe zum Lebensunterhalt wird (teilweise gegen BSG Urteil vom 1978-01-19 4 RJ 47/77 = BSGE 45, 271-276).2.
  • LSG Schleswig-Holstein, 03.12.1979 - L 3 J 267/78
    Die Winterbauumlage gehört zu den Beiträgen iS von SGB 1 § 51 Abs. 2 (Abweichung von LSG Mainz 1978-08-29 L 6 J 17/77 = Breith 1979, 335).3.

    Die Ausschöpfung des Aufrechnungsrahmens des SGB 1 § 51 Abs. 2 ist mit dem Grundsatz der Subsidiarität der Leistungspflicht der Sozialhilfeträger vereinbar und verstößt auch nicht gegen das GG (Abweichung von LSG Mainz 1978-08-29 L 6 J 17/77 = Breith 1979, 335).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 24.03.1980 - L 2 J 300/79
    (Abweichung von BSG Urteil vom 1978-01-19 4 RJ 47/77 = BSGE 45, 271; Anschluß an LSG Mainz Urteile vom 1978-08-29 L 6 J 17/77 - und 1980-03-21 - L 6 J 199/79 -).
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